Nutzungsbedingungen

(1) Die easy Login GmbH (auch bezeichnet als „easy Login“, „wir“, „uns“ oder „unser“) bietet Vermittlern der Finanz- und Versicherungsbranche eine Plattform im Internet an, über die sich die Vermittler einfach und sicher bei Onlinediensten, insbesondere von Versicherern, anmelden können.

Für den jeweiligen Vermittler werden personenbezogene easy Login-Benutzerkonten für seine Mitarbeitenden (Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter) angelegt, die die Plattform nutzen dürfen (die Benutzerkonten werden im Nachfolgenden auch als „Accounts“ bezeichnet). Sollte ein Mitarbeitender aus den Diensten des Vermittlers ausscheiden, wird sein Account geschlossen.

(2) Die Vereinbarung zwischen dem Vermittler (unabhängig davon, ob er eine juristische oder natürlich Person ist) und easy Login über die Nutzung der Plattform durch den Vermittler bzw. seine Mitarbeitenden kommt durch die Aktivierung des Accounts im Sinne von Ziffer 3.2 (Aktivierung des Benutzerkontos) zustande. Mit der Aktivierung stimmt der Vermittler u.a. auch der Geltung der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zu. Weiterhin verpflichtet sich auch der jeweilige Mitarbeitende mit der Aktivierung des Accounts zur Beachtung der Nutzungsbedingungen und stimmt deren Regelungen auch für sich persönlich zu. Im Nachfolgenden gelten daher für den Vermittler und für den jeweiligen Mitarbeitenden gemeinsam die Bezeichnungen „Nutzer“, „Account-Inhaber“, „Sie“, „Ihnen“ oder „Ihr“. Die Vereinbarung über die Nutzung der Plattform unter Einbeziehung der nachfolgenden Nutzungsbedingungen wird im nachfolgenden auch als die „Vereinbarung“ bezeichnet.

(3) Mit dem Account können Sie sich gegenüber der Plattform sowie weiteren IT-Systemen (auch „Anwendungen“) authentifizieren. Dies umfasst auch Anwendungen externer Anbieter (auch „Anbindungspartner“), wie z. B. Online-Portale oder BIPRO-Webservices von Versicherungsunternehmen.

(4) Nachdem Sie sich gegenüber unserer Plattform authentifiziert haben, können Sie sich ohne erneute Eingabe von Zugangsdaten Ihrer Anbindungspartner an deren Anwendungen anmelden. Dies bezeichnen wir als Single Sign-On.

(5) Der Umfang unserer Serviceangebote (auch „Dienste“) ist in Ziffer 3 (Einrichtung, Freischaltung zu Anbindungspartnern und Kontosicherheit), Ziffer 4 (Verfügbarkeit) und Ziffer 5 (Support) geregelt.

(6) Diese nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Sie im Rahmen der Auftragsbestätigung auf Ihre AGB verweisen und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

(7) Diese Nutzungsbedingungen regeln ausdrücklich nicht die Nutzung von Anwendungen unserer Anbindungspartner und auch nicht der von uns betriebenen Plattform easy Client, für die eine gesonderte Nutzungsvereinbarung abgeschlossen werden muss.

2.1 Nutzung

In Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen dürfen Sie auf unsere Plattform und Serviceangebote zugreifen und sie nutzen. Wir räumen Ihnen ein zeitlich auf die Laufzeit der Vereinbarung befristetes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht für die Nutzung unserer Plattform und Serviceangebote ein.
Zur Nutzung gehört der Zugriff auf die Plattform und die über sie verfügbar gemachten Serviceangebote sowie die Nutzung der hierüber zugänglichen Prozesse.

2.2 Voraussetzungen

Sie sind zur Nutzung im Sinne der Ziffer 2.1 (Nutzung) berechtigt, wenn Sie als Vermittler in Deutschland ansässig und als selbstständiger Versicherungsmakler i. S. § 59 Abs. 3 VVG (Makler) mit Gewerbeerlaubnis nach § 34d Abs. 1 Nr. 2 GewO oder als selbstständiger Mehrfachvertreter i. S. § 59 Abs. 2 VVG (Mehrfachagent) mit Gewerbeerlaubnis nach § 34d Abs. 1 Nr. 1 GewO, im Vermittlerregister nach § 11a GewO eingetragen sind oder Sie als (Teilzeit-)Mitarbeitender für einen solchen Vermittler tätig sind. Sofern nicht anders vereinbart, sind Sie ausdrücklich nicht zur Nutzung berechtigt, wenn Sie als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 7 GewO oder nach § 34d Abs. 4 GewO oder als Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 GewO ausschließlich für ein Versicherungsunternehmen tätig sind. Dieser Ausschluss gilt gleichermaßen für Sie als Mitarbeitenden eines solchen Versicherungsvertreters.

2.3 Zugriff

Der Zugriff auf unsere Plattform und Serviceangebote erfolgt verschlüsselt per Datenfernverbindung (auch bezeichnet als „Internet“). Sie benötigen einen Zugang zum Internet mit ausreichender Geschwindigkeit und ein easy Login-Benutzerkonto, um auf unsere Plattform, unsere Dienste und Anwendungen externer Anbieter zugreifen zu können. Ein bestimmungsgemäßer Zugriff erfolgt über grafische Benutzeroberflächen im Browser, mit Ausnahme der unter Ziffer 3.4 (Authentifizierung mittels X.509-Zertifikat) beschriebenen Möglichkeit. Sie benötigen einen Computer oder ein Notebook, Tablet oder Smartphone mit einem aktuellen Betriebssystem und einer von unserer Plattform unterstützten Browser-Software der neuesten Generation.

3.1 Einrichtung eines Benutzerkontos

Im Auftrag einiger Anbindungspartner richten wir für Sie ein easy Login-Benutzerkonto ein. Die Anbindungspartner stellen dafür Ihre notwendigen personen- und firmenbezogenen Daten bereit. Alternativ dazu können Sie auf der Website von easy Login einen Account beantragen. Wir behalten uns vor, die Einrichtung bei Unstimmigkeiten abzulehnen.

Nach abgeschlossener Prüfung der Angaben durch easy Login, insbesondere unter Berücksichtigung der Ziffer 2.2 (Voraussetzungen), erhalten Sie für das Einrichten eines Benutzerkontos auf dem Postweg ein einmaliges Aktivierungspasswort. Zudem erhalten Sie entweder auf dem Postweg oder an Ihre im Rahmen der Beantragung validierte E-Mail-Adresse eine Vorgangs-ID.

3.2 Aktivierung des Benutzerkontos

Im Rahmen des nachfolgend dargestellten Aktivierungsprozesses eröffnet easy Login im Namen des Nutzers ein Benutzerkonto bei der Trusted German Insurance Cloud (im Nachfolgenden „TGIC“). Die TGIC wird durch unseren Dienstleister GDV Dienstleistungs-GmbH, Frankenstraße 18, 20097 Hamburg (im Nachfolgenden „GDV-DL“) betrieben.

Bei der Aktivierung stimmen Sie auch den Bedingungen unseres Dienstleisters GDV-DL zu. Zudem wählen Sie eines der angebotenen Login-Verfahren gemäß Ziffer 3.3 (Angebotene 2-Faktor-Verfahren) aus und hinterlegen eine E-Mail-Adresse.

Die Kommunikation zu Ihrem Account (z.B. Änderung des Login-Verfahrens, Sperrung oder Löschung) erfolgt sowohl durch den Absender easy Login als auch über den Absender TGIC.

3.3 Angebotene 2-Faktor-Verfahren

Der Zugriff auf die Plattform setzt einen aktiven zweiten Faktor voraus, der mit dem easy Login-Benutzerkonto verbunden ist. Sie können Ihr Login-Verfahren jederzeit ändern. Derzeit können Sie zwischen folgenden Login-Verfahren wählen:

1. TOTP (Time-based One-Time Password): Per Hardware-Generator, PC-App oder unterstützter Mobile-App
2. mobileTAN: SMS-Versand an eine am Account hinterlegte, deutsche, SMS-fähige Rufnummer

Wenn Sie sich für TOTP entscheiden, nutzen Sie einen sogenannten TOTP-Generator (auch „TOTP-App“ genannt) zum Erzeugen des zweiten Faktors.

Die auf unseren Webseiten als unterstützt angegebenen TOTP-Apps testen wir regelmäßig und wählen diese Empfehlungen sorgfältig aus. Für die Funktionsfähigkeit dieser Apps von Drittanbietern können wir jedoch keine Gewährleistung oder Garantie übernehmen. Darüber hinaus können sich Apps von Drittanbietern jederzeit ändern, sodass wir dort leider auch nicht die dauerhafte Unterstützung unserer QR-Codes zusichern können.

Unsere eigenen TOTP-Apps entwickeln und testen wir selbst und richten sie gezielt auf die zuverlässige Nutzung unserer QR-Codes aus. Die Bereitstellung unserer Apps erfolgt freiwillig. easy Login ist nicht verpflichtet, dauerhaft eigene TOTP-Apps bereitzustellen, insbesondere nicht für mehrere Betriebssysteme wie z.B. iOS, Android oder Windows.

Zudem übernehmen wir keine Garantie oder Gewährleistung für unsere eigenen TOTP-Apps (vgl. Ziffer 9 Keine Garantie oder Gewährleistung bei kostenlosen Leistungen) und haften nur im Rahmen der Regelungen der Ziffer 10 (Haftung).

3.4 Authentifizierung mittels X.509-Zertifikat

Für die Maschine-Maschine-Kommunikation und die Authentifizierung gegenüber technischen Schnittstellen, z. B. BIPRO-Webservices, unterstützen einige Anbindungspartner das von easy Login angebotene digitale X.509-Zertifikat (auch „easy Login-Zertifikat“). Nach dem Beantragen einer Berechtigung bei easy Login können Sie auf der Plattform ein easy Login-Zertifikat erstellen, herunterladen oder löschen. Beim Erstellen des easy Login-Zertifikats muss ein persönliches Passwort vergeben werden, das nicht zurückgesetzt werden kann.

Die Anbindungspartner, die das easy Login-Zertifikat unterstützen, werden in dem Bereich benannt, in dem Sie Ihr digitales Zertifikat erstellen können. Das easy Login-Zertifikat kann nicht als Browserzertifikat genutzt werden.

Ob und wie ein easy Login-Zertifikat in der von Ihnen genutzten Anwendung (auch „Maklerverwaltungsprogramm“ oder „MVP“) hinterlegt und mit den Anbindungspartnern genutzt werden kann, müssen Sie mit Ihrem MVP-Anbieter klären. Für das Hinterlegen des easy Login-Zertifikats ist das MVP verantwortlich. Für die Abläufe in Ihrem MVP bietet easy Login keinen Support gemäß Ziffer 5 (Support) an.

easy Login-Zertifikate müssen einschließlich des dafür vergebenen Passworts durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen vor Missbrauch und Verlust geschützt werden und dürfen nur innerhalb einer sicheren IT-Infrastruktur genutzt werden. Die Weitergabe innerhalb Ihres Unternehmens ist nur insoweit gestattet, als dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. Dieser Absatz gilt auch, wenn Sie externe Dienstleister hinzuziehen, die in Ihrem Auftrag mit Ihrem easy Login-Zertifikat umgehen. Entsprechende Vereinbarungen sind von Ihnen mit diesen zu treffen.

3.5 Freischaltungen zu Anbindungspartnern

Damit Sie im Rahmen des Single Sign-On auf Anwendungen von Anbindungspartnern zugreifen können, muss für diese eine entsprechende Berechtigung (auch „Freischaltung“ oder „Verknüpfung“) in Ihrem easy Login-Account hinterlegt sein.

Für die Nutzung solcher externen Anwendungen ist gegebenenfalls der Abschluss einer eigenen Nutzungsvereinbarung mit dem jeweiligen Anbindungspartner erforderlich. Die Rollen- und Rechtesteuerung sowie die einsehbaren Inhalte hinter der angebundenen Schnittstelle obliegen ausschließlich dem Anbindungspartner. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für externe Anwendungen, zu denen wir lediglich technische Schnittstellen zur Verfügung stellen, insbesondere nicht für den Zugriff, die Verfügbarkeit, die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und sonstige Fehlerfreiheit solcher externen Anwendungen, Schnittstellen, Prozesse und Inhalte.

Das Freischalten für den eigenen easy Login-Account erfolgt bei einigen Anbindungspartnern durch einmaliges Eingeben der Anbindungspartner-Zugangsdaten auf einer von diesem betriebenen Webseite (sog. „dezentrales Account-Linking“). Die Weiterleitung auf diese Webseite erfolgt von unserer Plattform.

Jeder Nutzer darf nur die Anbindungspartner mit seinem easy Login-Account verknüpfen, für die ihm von seinem Unternehmen die Zugangsdaten zu diesem Zweck ausgehändigt wurden bzw. für deren Zugriffe er unternehmensintern die Erlaubnis hat.

Alternativ dazu richten andere Anbindungspartner eine Freischaltung für Sie auf der Plattform ein (sog. „zentrales Account-Linking“). Dafür richten Sie einen sogenannten „Freischaltungswunsch“ an den Anbindungspartner, z.B. per Anbindungspartner-eigenem Formular oder per E-Mail von easy Login. Den „Freischaltungswunsch per E-Mail“ lösen Sie entweder bereits beim Beantragen eines easy Login-Accounts aus oder bei einem bestehenden easy Login-Account auf der Plattform von easy Login. In beiden Fällen muss eine Vermittlernummer angegeben werden, die mit weiteren Identifikationsmerkmalen des Nutzers zum Prüfen an den Anbindungspartner übermittelt wird. Gegebenenfalls kann ein Anbindungspartner weitere Unterlagen vom Nutzer fordern, um eine Freischaltung auf dem easy Login-Account einzurichten.

Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass ein Anbindungspartner aufgrund eines Freischaltungswunsches die Berechtigungen für einen Nutzer auch tatsächlich einrichtet. Die Rollen- und Rechtevergabe liegt allein im Ermessen des jeweiligen Anbindungspartners.

3.6 Keine Nutzung durch Dritte

Die Anmeldedaten Ihres easy Login-Accounts sind nur für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe der Anmeldedaten gemäß Ziffer 3.4 (Authentifizierung mittels X.509-Zertifikat

3.7 Schutz Ihrer Anmeldedaten

Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihres Benutzerkontos zu ergreifen. Dazu gehören neben sicheren Passwörtern, die je Anwendung einzigartig sein sollten, auch der Schutz vor unbefugtem Zugriff auf Ihren zweiten Faktor gemäß Ziffer 3.3 (Angebotene 2-Faktor-Verfahren) sowie auf Ihr easy Login-Zertifikat gemäß Ziffer 3.4 (Authentifizierung mittels X.509-Zertifikat).

3.8 Verbote

Weder Sie noch irgendein Endnutzer darf die Plattform und bereitgestellten Dienste modifizieren, verbreiten, ändern, manipulieren, reparieren, oder anderweitig abgeleitete Werke davon erstellen.

Sie dürfen die Plattform und Serviceangebote nur so verwenden, dass durch Sie keine Bestimmungen dieser Bedingungen oder geltendes Recht verletzt wird.

Sie dürfen über die von uns bereitgestellten Benutzeroberflächen auf die Dienste und die über sie verfügbar gemachten Prozesse nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zugreifen. Jeder nicht ausdrücklich erlaubte, rein technische Zugriff auf unsere Benutzeroberfläche ist untersagt. Insbesondere sind Sie nicht berechtigt, mittels Web Crawler, sonstiger Web Scraping-Techniken oder durch KI-Agenten automatisiert auf die Benutzeroberfläche zuzugreifen.

Es ist Ihnen untersagt, Verfahren oder Vorgehensweisen anzuwenden, um an den Quellcode der in den Serviceangeboten enthaltenen Plattform zu gelangen, es sei denn, dass Ihnen ein derartiger Zugriff ausnahmsweise gesetzlich zwingend gestattet ist. Weiterhin ist es Ihnen untersagt, die Serviceangebote auf eine Art zu nutzen oder auf diese zuzugreifen, um die Nutzungsbeschränkungen zu umgehen, um die Serviceangebote weiterzuverkaufen oder Dritten Zugriffe auf diese zu gewähren.

7.1 Keine Gebühren und Vergütungen

Für die Nutzung der Plattform und die Inanspruchnahme unserer Serviceangebote werden keine Gebühren bzw. Kosten erhoben (kostenlose Nutzung). Sollte easy Login künftig jedoch weitere Serviceangebote anbieten, können wir die Nutzung dieser Serviceangebote von einer Vergütung abhängig machen (kostenpflichtige Services).

Für die Anwendungen unserer Anbindungspartner können gegebenenfalls Gebühren bzw. Kosten erhoben werden. Diese sind in Ihren Vereinbarungen mit den jeweiligen Anbindungspartnern geregelt.

7.2 Internet-Gebühren

Für die Nutzung der Plattform ist ein Zugang zum Internet erforderlich. Es obliegt dem Nutzer, einen Zugang zum Internet auf eigene Kosten vorzuhalten und auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu halten. Sämtliche Kosten für den Internetzugriff (z. B. Anschlusskosten, Grundgebühren) sind vom Nutzer zu tragen.

8.1 Laufzeit

Die Vereinbarung einschließlich dieser Nutzungsbedingungen beginnt mit der Aktivierung des Accounts gemäß Ziffer 3.2 (Aktivierung des Benutzerkontos) und läuft auf unbestimmte Dauer. Sie ist auflösend bedingt auf das Sperren des Benutzerkontos, d.h. die Vereinbarung endet – ohne dass es des Ausspruchs einer Kündigung bedarf – zu dem Zeitpunkt, in dem das Benutzerkonto gesperrt wird (vgl. insbesondere Ziffer 8.5 Sperren des Benutzerkontos).

8.2 Ordentliche Kündigung

Sie können die Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Von easy Login kann die Vereinbarung mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

Wird die Vereinbarung von Ihnen gekündigt, wird easy Login Ihren Account in der Regel innerhalb von einem Werktag sperren und zum Löschen vormerken. Sofern für das Benutzerkonto noch eine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, wird systemseitig eine Information über das erfolgte Sperren versendet. Auf gesperrte Accounts kann nicht mehr zugegriffen werden.

8.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird von den vorstehenden Regelungen nicht berührt. easy Login ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt,

1. wenn Sie Ihre Geschäftstätigkeit eingestellt oder eine Abtretung zugunsten von Gläubigern oder ähnliche Veräußerungen Ihrer Vermögenswerte vorgenommen haben oder Sie Gegenstand eines Insolvenz-, Reorganisations-, Liquidations-, Auflösungs- oder ähnlicher Verfahren geworden sind, oder
2. wenn unsere Beziehung zu einem Dritten, der Software oder andere Technologien zur Verfügung stellt, die wir für unsere Serviceangebote nutzen, ausläuft, beendet wird oder uns dazu zwingt, die Art und Weise zu ändern, in der wir die Software oder andere Technologien als Teil unserer Plattform und Serviceangebote zur Verfügung stellen, oder
3. wenn easy Login den Geschäftsbetrieb einstellt, oder
4. um dem Gesetz oder den Anforderungen von staatlichen Stellen nachzukommen.

Sie sind verpflichtet, uns darüber zu informieren, falls Sie Ihre Geschäftstätigkeit einstellen oder auf eine bei easy Login nicht zum Zugang berechtigte Tätigkeitsart gemäß Ziffer 2.2 (Voraussetzungen) wechseln.

Sie sind darüber hinaus verpflichtet, uns darüber zu informieren, wenn Sie als Account-Inhaber bei dem Vermittler ausscheiden, für die der Account gemäß Ziffer 3 (Einrichtung, Freischaltung zu Anbindungspartnern und Kontosicherheit) eingerichtet wurde.

In den zuvor genannten Fällen wird easy Login Ihren Zugang umgehend sperren und diesen in Abstimmung mit den Anbindungspartnern nach einer angemessenen Frist löschen.

8.4 Formerfordernisse für Kündigungen

Sofern nicht anders geregelt, müssen Sie als Nutzer die Kündigungserklärung von der E-Mail-Adresse versenden, die in Ihrem Benutzerkonto hinterlegt ist. Sollte die Kündigungserklärung nicht von dieser E-Mail-Adresse vorgenommen werden können, muss die Kündigungserklärung in Textform von einer vertretungsberechtigten Person erfolgen, die bevollmächtigt ist, für den Vermittler rechtlich zu handeln. Weiterhin muss in der Kündigungserklärung das Benutzerkonto angegeben werden.

Sofern die Vereinbarung durch easy Login gekündigt wird, erfolgt die Information darüber in Textform an die für Ihren Account hinterlegte E-Mail-Adresse, hilfsweise an die von Ihnen zuletzt genutzte E-Mail-Adresse oder ein E-Mail-Sammelpostfach des Vermittlers.

8.5 Sperren des Benutzerkontos

Ist Ihr Benutzerkonto „leer“, das heißt, ist keine Freischaltung eines Anbindungspartners mehr vorhanden, endet das Nutzungsverhältnis mit easy Login gemäß diesen Bedingungen nach 8 Wochen, ohne dass es des Ausspruchs einer Kündigung bedarf. Sie werden über das Sperren Ihres Benutzerkontos per E-Mail informiert und können dieses 30 Tage lang reaktivieren lassen. Bleibt Ihr Benutzerkonto nach zweimaliger Reaktivierung im Verlauf von 16 Wochen weiterhin leer, sehen wir von einer erneuten Reaktivierung ab und löschen Ihren Account stattdessen.

Um Datensicherheit und -sparsamkeit sicherzustellen, können Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht genutzt wurden (auch „ungenutzte Accounts“), gesperrt und anschließend gelöscht werden. Vor einer endgültigen Löschung erfolgt in der Regel eine vorherige Benachrichtigung des Vermittlers mit der Bitte um Reaktivierung beziehungsweise Weiternutzung.

8.6 Löschung der Daten und „Rücknahme“ der Kündigung

easy Login weist darauf hin, dass mit der Beendigung der Vereinbarung der Zugriff auf die Plattform entfernt wird. Wird der Account gesperrt, wird dieser spätestens binnen 30 Tagen gelöscht und ist nicht wiederherstellbar.

Sofern Sie die Vereinbarung ordentlich gekündigt haben und Sie die Vereinbarung im Anschluss daran doch noch fortsetzen möchten, ist dies bis zur Löschung des Accounts grundsätzlich möglich. Die „Rücknahme“ der Kündigung muss durch Erklärung unter Beachtung der Bestimmungen in Ziffer 8.4 (Formerfordernisse für Kündigungen) erfolgen, damit wir Ihr easy Login-Benutzerkonto reaktivieren können.

10.1 Allgemein

Unbeschadet des vorstehenden Ausschlusses von Garantien und Gewährleistungen gemäß Ziffer 9 (Keine Garantie oder Gewährleistung bei kostenlosen Leistungen) bei Nutzung der Plattform und bei der Inanspruchnahme der Serviceangebote, ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – wie folgt beschränkt:

1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer ausnahmsweise garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.
2. Bei durch uns leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien in der Regel vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
4. Wenn Sie unsere Plattform und Serviceangebote unentgeltlich nutzen, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften für die Haftung und Gewährleistung nach dem Schenkungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn wir vor, während oder nach der Schenkung bezahlte Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit der Schenkung übernehmen bzw. übernommen haben sollten.

10.2 Höhere Gewalt

Wir und unsere im aktienrechtlichen Sinne verbundenen Unternehmen haften nicht für Verzug oder die Nichterfüllung dieser Vereinbarung, wenn der Verzug oder die Nichterfüllung auf einen Grund zurückzuführen ist, der außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereiches liegt, einschließlich höherer Gewalt, Arbeitskampf, Pandemien oder anderer Betriebsstörungen, Strom- oder Netzausfälle, Ausfall anderer Versorgungs- oder Telekommunikationsnetze, Erdbeben, Gewitter oder anderer Naturereignisse, Blockaden, Embargos, Unruhen, Maßnahmen und Anordnungen von Regierungen, terroristischer Handlungen oder Krieg. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen bleiben unberührt.

11.1 Änderungen oder Ergänzungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat in angemessener und zumutbarer Weise ändern oder ergänzen, indem wir die geänderte Version auf der Plattform veröffentlichen, Sie auf die Änderung bzw. Ergänzung hingewiesen werden und Sie der Änderung bzw. Ergänzung insbesondere dadurch zustimmen, dass Sie die Plattform und/oder unsere Serviceangebote ohne Widerspruch weiter nutzen.

11.2 Schutzrechte

Die Plattform und Serviceangebote sowie insbesondere die mit ihnen einhergehenden grafischen Benutzeroberflächen sind geistiges Eigentum von easy Login oder unseren Dienstleistern und urheberrechtlich geschützt. Unbeschadet der Ihnen eingeräumten Nutzungsrechte gemäß Ziffer 2.1 (Nutzung) bleiben easy Login bzw. unsere Dienstleister Inhaber aller Rechte. Sie dürfen etwaige Hinweise auf Eigentumsrechte, Urheber- und Patentrechte oder sonstige Rechte nicht entfernen oder Ihre Darstellung in sonstiger Weise beeinträchtigen. Das Urheberrecht umfasst insbesondere das Erscheinungsbild, d. h. die Gestaltung und Struktur von Benutzeroberflächen sowie Namen und Logo unserer Plattform oder einzelner Serviceangebote.

11.3 Markennutzung

Sie dürfen unsere Firmen- und Produktbezeichnungen und Marken nur nach ausdrücklicher Genehmigung und in Übereinstimmung mit einer von uns veröffentlichten Marken-Richtlinie nutzen. Sie dürfen die Beziehung zwischen uns und Ihnen nicht falsch darstellen oder ausschmücken, einschließlich, indem Sie explizit oder stillschweigend ausdrücken, dass wir Sie oder Ihre geschäftliche Tätigkeit unterstützen, fördern, befürworten oder dazu beitragen.

11.4 Geheimhaltung

Sie verpflichten sich, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse inklusive aller technischen Informationen, Kenntnisse und Materialien, die wir Ihnen aufgrund der Zusammenarbeit auf Basis dieser Nutzungsbedingungen bekannt gemacht oder anvertraut haben, lediglich im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit zu verwenden und Dritten gegenüber - auch über die Dauer dieser Vereinbarung hinaus - vertraulich zu behandeln, nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich zum Zeitpunkt des Erhalts bereits offenkundig oder in Ihrem Besitz waren, ohne Ihr Zutun nach Erhalt offenkundig werden oder von Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtbenutzung zugänglich gemacht werden, wobei vorausgesetzt wird, dass diese Dritten die Informationen weder direkt noch indirekt von Ihnen erhalten haben.

11.5 Gesamtheit

Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich der Einrichtung und Nutzung eines easy Login-Accounts dar. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen, schriftlichen, textlichen oder mündlichen, den Gegenstand dieser Vereinbarung betreffenden Erklärungen, Übereinkommen, Vereinbarungen oder Verständigungen zwischen Ihnen und uns. Wir werden nicht gebunden durch Klauseln, Bedingungen oder andere Bestimmungen, die sich von den Bestimmungen dieser Vereinbarung unterscheiden oder diese ergänzen. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen widersprüchlich sein, gilt die jeweils spezifischere Regelung als vorrangig.

11.6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

11.7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Vereinbarung einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung bzw. den Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Bayreuth.